NRW Jusos in der SPD | Beschlusswiki

26. April 2015 In Asylpolitik, Entwicklungspolitik, Europa, LA 2015 Bielefeld

Verantwortlich für Menschlichkeit zu Hause wie an unseren Grenzen

Die Situation der Geflüchteten, die alles riskieren um nach Europa zu kommen, wie auch derer die wir nun in unserer Gesellschaft schon jetzt willkommen heißen, muss sich substantiell verbessern! Daher sollen die Jusos NRW als Vorbild für den Bund fungieren. Deshalb fordern wir sowohl die...

18. April 2019 In LA 2019 Düsseldorf, Landesausschuss, Verkehr

Verbesserung der Parkplatzsituation für Berufskraftfahrer*innen in NRW

Die Landeskonferenz der Jusos NRW beschließt, dass das Land NRW sich verstärkt für den Ausbau der Stell- und Rastplätze auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen einsetzen möge. Diese sollen mit einem modernen Parkleitsystem ausgestattet werden. Zur Entwicklung eines solchen Systems wollen wir Forschungsmittel zur Verfügung stellen. Es...

8. Mai 2018 In Gesundheitspolitik, LA 2013 Köln, Landesausschuss

Verbot von Nano-Silber in Konsumprodukten

Wir Jusos fordern ein Verbot von Nano-Silber in allen Konsumprodukten. Silber besitzt eine stark antimikrobielle Wirkung und spielt daher in der Medizin eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Krankheitserregern. Inzwischen werden jedoch ohne Notwendigkeit auch zahlreiche Alltagsprodukte wie etwa Zahnbürsten, Textilien, Frischhalteboxen, Deodorants und...

26. April 2016 In LA 2016 Duisburg, Schulpolitik

Verfügungsstunde für alle!

Die NRW Jusos beschließen, dass an allen staatlichen und staatlich anerkannten Schulen in Nordrhein Westfalen eine Verfügungsstunde in den Stundenplan aller SchülerInnen der Sekundarstufe I einzugliedern ist, in der Platz für Gespräche über schulalltägliche Probleme bestehen soll. Die LehrerInnen werden dazu angehalten, diese Verfügungsstunde auch...

9. November 2020 In Feminismus, Gesundheitspolitik, LaKo 2020 Bielefeld, Landeskonferenz, Wissenschaft und Forschung

Verhütung ist Frauensache?! – Ein Aufschlag für gerechte Verhütung

Die Pille feiert 2020 ihren 60. Geburtstag. Sie war damals ein historischer Gewinn der Frauenbewegung, sie ermöglichte damals eine sexuelle Revolution. Weibliche Sexualität wurde offener diskutiert, Familienplanung konnte selbstbestimmt stattfinden. Inzwischen ist die Pille eines der weit verbreitetsten Verhütungsmittel; insbesondere bei jungen Frauen. Seit ihrer...

31. Juli 2019 In Gesundheitspolitik, LA 2019 Oer-Erkenschwick, Landesausschuss

Verhütungsmittel kassenfinanziert

Ausgangspunkt: Bisher können nur Frauen auf gesetzlich festgelegte Mittel zurückgreifen und hormonelle Verhütungsmittel bis zum 22 Lebensjahr bei der Krankenkasse beantragen. Beschlusstext: Der Landesausschuss möge beschließen, dass Menschen ohne Altersbeschränkgung Kondome bei der Krankenkasse beantragen können. Die Beantragung und die Herausgabe von Verhütungsmitteln soll ohne jegliche...

20. Januar 2020 In LaKo 2019 Olpe, Landeskonferenz, Verkehr

Verkehrsverbünde aller Regionen, vereinigt euch!

Unser unübersichtliches und teils unzureichend koordiniertes ÖPNV-Netz führt dazu, dass es Pendler*innen schwer gemacht wird sich im Tariflabyrinth zurecht zu finden. Das aktuelle System ist ineffizient und teuer, weil die Zuständigkeiten für die Nahverkehrspläne unnötigerweise an den kommunalen Grenzen enden anstatt sich an den Nutzer*innenbedürfnissen...

8. Mai 2018 In Demokratie, LA 2012 Düsseldorf, Landesausschuss

Versammlungsgesetz

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW zu verabschieden. Bei der Gesetzgebung ist zu prüfen, ob damit Aufmärsche faschistischer Organisationen an historischen Daten und Orten, die an die Schrecken und Opfer des Nationalsozialismus erinnern, erschwert oder verboten werden können....

14. Mai 2018 In LA 2009 Köln, Landesausschuss, Netzpolitik

Videoüberwachung Veto Rat

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) § 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel (...

30. März 2014 In Arbeit, Ausbildung, Demokratie, Hochschulpolitik, Jugend, LA 2014 Duisburg, Schulpolitik

Vitalisierung der Demokratie – Mitbestimmung und Beteiligung für junge Menschen in NRW verbessern

Damit junge Menschen in Nordrhein-Westfalen selbstbestimmt leben und sich entfalten können brauchen sie gute und sichere Perspektiven und eine bessere Mitbestimmung, Demokratiebildung und Partizipation. Wir NRW Jusos haben es uns zum Ziel gemacht die Landespolitik politikfeldübergreifend zu betrachten und in allen Bereichen deutlich zu machen,...