TARIFVERTRÄGE IM ÖFFENTLICHEN DIENST ENDLICH GRÜNDLICH REFORMIEREN!

Seit dem 1. April 1961 regelte der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) die Beschäftigungsbedingungen und die Bezahlung der meisten Angestellten im Öffentlichen Dienst.Der BAT war ein Tarifvertrag, den die öffentlichen Arbeitgeber (Bund, Länder und kommunale Arbeitgeber) und die Gewerkschaft ÖTV, jetzt ver.di, 1961 abgeschlossen haben. Er ist eine...

Trinkwasser verfügbar machen

Das Vorhaben des EU-Parlaments wird unterstützt, Leitungswasser noch sauberer und verfügbarer für alle Bürger*innen der EU zu gestalten. Denn Wasser ist Menschenrecht und muss für alle zugänglich gemacht werden. Jedoch gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt, warum es wichtig ist den Zugang zu sauberem Leitungswasser zu...

ÜBERDURCHSCHNITTLICH HOHE LOHNDISKRIMINIERUNG VON FRAUEN IN GERINGER BESIEDELTEN RÄUMEN STOPPEN!

Damit der Lohndiskriminierung von Frauen* entgegen gewirkt wird, fordern wir, dass die Gehalts­ zahlungen von Unternehmen überregional vergleichbar werden müssen.Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre ausgezahlten Löhne nach Gehaltsgruppen in anony­ misierter Form im Internet zu veröffentlichen. Insbesondere für Betriebsräte muss es möglich sein,Gehaltslisten einzusehen, um...

Umstrukturierung der Nachrichtendienste ermöglichen!

Im November 2011 ist bekanntgeworden, dass der Nationalsozialistische Untergrund, eine rechtsextremistische Terrorzelle, mutmaßliche zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und 2007 eine Polizistin ermordet hat sowie 2004 ein Nagelbomben-Attentat und zahlreiche Banküberfalle begangen hat. Trotz zahlreicher Hinweise und diverser V-Leute im Umfeld der...