Public Money, Public Code – was alle bezahlen, soll auch allen gehören

Wir fordern, dass rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die es erfordern, dass mit öffentlichem Geld entwickelte oder bezahlte Software für zivil genutzte, nicht sensible Verwendung unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz gestellt werden. Von allen bezahlter Code sollte für alle verfügbar sein! Jedes Jahr geben öffentliche Verwaltungen Millionenbeträge...

Radikalisierung durch Dark Social ernstnehmen und angehen

Corona hat auf viele Probleme, die wir in der Gesellschaft und Deutschland haben, das Brennglas geworfen. Mittlerweile sind die Namen von besonders lauten Verschwörungserzählern (nein, hier muss nicht gegendert werden) deutschlandweit bekannt und sie scheinen gerade im Netz immer mehr Menschen von ihren kruden Ideen...

Rassismus gehört nicht auf die Straße! Im wahrsten Sinne des Wortes

Nach dem grausamen und rassistisch motivierten Mord mehrerer Polizisten an dem US-Amerikaner Georg Floyd wurden weltweit antirassistische Proteste laut. Im Zentrum steht dabei die Black-Lives-Matter-Bewegung, welche die Stimmen der von Rassismus betroffenen Menschen sichtbar macht und sich stark gegen Rassismus engagiert. Im Rahmen dieser Proteste...

Raucherclubs gefährden die Gesundheit! Für eine konsequente Gewährleistung des Nichtraucherschutzes

Um den Nichtraucherschutz in Kneipen, Gaststätten und Restaurants konsequent zu gewährleisten, ist eine Gesetzesänderung herzustellen, die Ausnahmen in Form von „Raucherclubs“ und abgetrennten Raucherbereichen verbietet. Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen. §§ 3 Abs. 2, 7 NiSchG NRW sind entsprechend zu streichen. Den Ordnungsämtern solldie Pflicht regelmäßiger unangekündigter...

Recht auf eine offene Zukunft: Medizinische Selbstbestimmung einsichts- und urteilsfähiger Minderjähriger sichern!

Bei der Selbstbestimmungsfähigkeit Minderjähriger im Rahmen medizinischer Eingriffe handelt es sich um eine schwierige rechtliche Frage – sowohl in verfassungs- als auch in familien- und allgemein zivilrechtlicher Hinsicht. Aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgendes Selbstbestimmungsrecht der Minderjährigen im höchstpersönlichen Bereich, das mit dem Elternrecht verbundene Fremdbestimmungsrecht...

Recht auf gute Beratung bei der Patient*innenverfügung sichern

Wir fordern eine Aufnahme der Patient*innenverfügungs-Beratung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung. Patient*innen sollen diese Leistung mindestens alle 5 Jahre in Anspruch nehmen können. Die Beratung könnte in diesem Fall von geschulten Mitarbeiter*innen in Hospizen, Krankenhäusern, kommunalen Gesundheitsämtern sowie von ärztlichem Fachpersonal durchgeführt werden. Des Weiteren sollen...

RECHTE TRANS- UND INTERSEXUELLER MENSCHEN STÄRKEN

Der Reformbedarf zur Verbesserung der Rechte trans*1- und inter* Menschen ist groß. Als Trans* werden Menschen bezeichnet, bei denen das gefühlte Geschlecht nicht mit dem körperlichenGeschlecht übereinstimmt. Inter* sind Menschen, die z.B. anhand ihrer genetischen, hormonellen und/oder anatomischen Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig dem männlichen oder dem...