8. Mai 2018 In Allgemein

Keine Durchsetzung religiöser Verbote mit staatlicher Unterstützung

Die Landeskonferenz fordert, dass die NRW SPD in ihrem Programm und Parlamentsarbeit den Grundsatz aufnimmt, dass religiöse Feiertage und die mit ihnen jeweils verbundenen Verbote nicht mehr von staatlicher Seite unterstützt und durchgesetzt werden. Ausdrücklich bekennen wir uns zu den aus religiösen Gepflogenheiten erwachsenen, heute...

15. Mai 2018 In , , , ,

Keine Macht den falschen FreundInnen – Kommunen müssen handeln!

Rechtsextreme Tendenzen sind keine Einzelerscheinungen die nur bei Jugendlichen auftreten, sie reichen bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Sie zu bekämpfen ist eine gesellschaftliche Aufgabe die in hohem Maße die Politik fordert. Dennoch muss konstatiert werden, dass Rechtsextreme, bspw. mit Mitteln wie der Schulhof-CD,...

14. Mai 2018 In , ,

Keine Nazi-Propaganda über amazon

Wir fordern vom deutschen Ableger des Online-Versandhauses „amazon“, den Vertrieb von rechtsextremer und menschenverachtender Gesinnungsliteratur einzustellen und selbige aus dem Angebot zu nehmen. Die Internetplattform bietet auf ihrer Seite Werke aus dem Verlag „Deutsche Stimme“ an, welcher von NPD-Funktionären geleitet und zur Publikation von Positionen...

24. April 2016 In , , , ,

Keine Schweinereien mit dem Grundwasser

Verdrecktes und unreines Grundwasser wird meist mit Entwicklungsländern in Verbindung gebracht. Das aber auch Industriestaaten, vor allem durch Eigenverschulden, oft aber ebenfalls davon betroffen sind ist vielen nicht bewusst. Und gerade, dass Überdüngung durch landwirtschaftliche Mastbetriebe daran einen großen Anteil haben scheint in Deutschland ein Tabuthema...

26. April 2015 In , , , ,

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion...

11. Mai 2018 In , , ,

Keinerlei Form von Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!

Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen zudem ein unverhältnismäßiges Risiko, dass nicht...