8. November 2022 In , , ,

Alt genug zum Saufen, zu jung für Politik? Wahlrechtsreform für mehr junge Menschen in der Lokalpolitik.

„Junge Menschen sind politikverdrossen!“, einen solchen Satz kann man im Jahr 2020 glücklicherweise nicht mehr ohne immensen Gegenwind sagen. Nicht zuletzt Fridays for Future hat gezeigt, dass Jugendliche die Instrumente der Demokratie nutzen, um ihre politischen Themen auf die Agenda zu setzen und eine politische...

4. Oktober 2015 In , , ,

AM STAMMTISCH ANGEKOMMEN – EINE KRITIK DER SOZIALDEMOKRATISCHEN EUROPAPOLITIK

EIN KAMPF UM DIE DEMOKRATISCHE LEITKULTUR IN EUROPA Die Bedeutung des europäischen Friedensprojektes zu betonen, ist eine gängige Formel politischer Diskurse. Sowohl Mitglieder der konservativen Parteien als auch Vertreter*innen der  politischgesellschaftlichen Linken sind darum bemüht, ihre Politikentwürfe in einen Kontext einzubetten, der es ihnen erlaubt, ihre...

8. November 2022 In , , , ,

Am wissenschaftlichen Diskurs aus dem Ausland teilnehmen? Nicht möglich. Daher wieder Einreisen für ausländische Studierende ermöglichen!

Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Kai Gehring an das Bundesbildungsministerium, wurde bekannt, dass die Bundesrepublik an ausländische Studierende nur ein Visum bereitstellt, wenn diese ausdrücklich nachweisen können, dass sie an den Universitäten Präsenzveranstaltungen besuchen müssen. Damit liegen sie deutlich hinter der EU-Empfehlung, nach der den Staaten geraten...

4. Oktober 2015 In ,

AN SOZIALDEMOKRATISCHER STEUERPOLITIK FESTHALTEN! ABMILDERUNG DER KALTEN PROGRESSION MUSS VERTEILUNGSGERECHT ERFOLGEN.

Die SPD muss auch in der Bundesregierung für eine gerechte Steuerpolitik stehen. Steuerpolitik heißt, über die Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft zu entscheiden. In diesem Lichte muss jede Veränderung des Steuersystems beurteilt werden. Dies gilt auch für die Abmilderung der Kalten Progression, die eine...

7. Mai 2018 In ,

ÄNDERUNGEN AM GESETZ ZUR ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG!

Das Thema Leiharbeit nimmt in unserer Stellung als Arbeitnehmer*innenpartei und Sprachrohr der Arbeiter*innenschaft eine große Rolle ein. Wir dürfen die kontinuierliche Ausbeutung und Missachtung der Arbeitsleistung der Leiharbeiter*innen nicht weiter hinnehmen. Die Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 20.07.2016 und dem 21.02.2017 waren zwar schon Schritte...

9. November 2020 In ,

Anlaufstellen für Frauen* und Mädchen* mit Gewalterfahrungen barrierefrei gestalten!

Triggerwarnung: Im Folgenden geht es um Gewalterfahrungen und sexuelle Übergriffe an Frauen* und Mädchen* mit Behinderungen. In Nordrhein-Westfalen leben über eine Million Frauen* mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung. Die repräsentative Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ hat erstmals belegt, dass...

18. Oktober 2022 In , , ,

Antisemitismus auch als Antisemitismus benennen. Kooperationsverbot und Unvereinbarkeitsbeschluss mit BDS-nahen Personen und Organisationen.

Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Deutschland[1], aber es ist nicht nur ein Problem der politischen Rechten, auch links der Mitte nehmen Antisemit*innen und ihre Positionen immer mehr Raum ein. Zu häufig wird ihnen dieser auch zugestanden. Die Forderungen der BDS-Bewegung stellen keine legitimen und folgerichtigen Schritte dar und...