Anlaufstellen für Frauen* und Mädchen* mit Gewalterfahrungen barrierefrei gestalten!

Triggerwarnung: Im Folgenden geht es um Gewalterfahrungen und sexuelle Übergriffe an Frauen* und Mädchen* mit Behinderungen. In Nordrhein-Westfalen leben über eine Million Frauen* mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung. Die repräsentative Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ hat erstmals belegt, dass...

ANTRAG AUF AUSWEITUNG DER MITTEL AUS DEM KINDERUND JUGENDFÖRDERPLAN FÜR INTERNATIONALE JUGENDARBEIT UND GEDENKSTÄTTENFAHRTEN

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine Erhöhung des Haushaltsansatzes im Kinder- und Jugendförderplan insbesondere bei der Position 1.2.3. einzusetzen, um die Finanzierung gesellschaftlicher Bildungsmaßnahmen sicherzustellen. Die Antragsstellung muss barrierefreier und schneller stattfinden. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn würde die praktische Arbeit extrem erleichtern! AUSGANGSLAGE Im...

ANTRAG AUF DIE VERÄNDERUNG DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG DER KOMMUNEN IM SCHULBEREICH

Die aktuelle finanzielle Förderung für kommunale Aufwendungen im Schulbereich, durch das Land, wurde in einem Erlass des Innenministeriums am 05.02.2002 festgelegt. Dabei handelt es sich um eine „pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale)“ (§ 17 des Gemeindefinanzierungsgesetz NRW). Insgesamt stellt das Land...

Antrag auf Öffnung des Parteikonvents

Die SPD möge beschließen, dass aus dem Organisationsstatut unter § 28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents Absatz 6 „streicht und durch „(6) Der Parteikonvent tagt parteiöffentlich und gibt sich eine Geschäftsordnung.“ ersetzt.“ „ersatzlos gestrichen wird. Der Parteikonvent ist das zweithöchste Organ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er...

ANTRAG ZUR IMPLEMENTIERUNG EINES KINDER- UND JUGENDPARLAMENTS VERBINDLICH FÜR KOMMUNEN UND KREISE IN NRW

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine flächendeckende Partizipation von Kindern und Jugendlichen in die Kommunalpolitik einzusetzen. Dies kann u.a. wie folgt geschehen: »» Die Gründung eines demokratisch legitimierten Kinder- und Jugendparlamentes, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertritt und mindestens einen...

ANTRAG ZUR VERBESSERUNG DER FINANZIERUNG DER OFFENEN KINDER- UND JUGENDARBEIT

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018 dafür einzusetzen, dass die seinerzeit vorgenommenen Budgetkürzungen für die Träger der Jugendhilfe vollständig kompensiert werden. Gleichzeitig muss zwangsläufig eine Dynamisierung der Mittelzuweisungen gesetzlich verankert werden, sodass die jährliche Inflation...

Arbeitest du noch oder lebst du schon? Wir brauchen eine Reorganisation der Lebensarbeitszeit

Situationsbeschreibung Heute leben wir in einer immer komplexer werdenden Welt, die auch die Welt jedes einzelnen Verändert. Die Wirtschaft und die Arbeitswelt ist einem ständigen Wandel unterworfen, der neue Probleme aufwirft. So wird heute vermehrt Druck durch Gesellschaft und Medien auf den Einzelnen ausgeübt erfolgreich zu...

Arbeitnehmervertreter stärker schützen

Gemäß Betriebsverfassungsgesetz genießen Arbeitnehmervertreter/innen in ihren Betrieben einen besonderen Kündigungsschutz. Hiervon nicht betroffen sind zeitlich befristete Angestellte. So kann beispielsweise ein/e Auszubildende/r, welche/r 3 Monate vor Beendigung seiner/ihrer Ausbildung ordentliches Mitglied der JAV oder des Betriebsrates ist oder innerhalb von 12 Monaten vor seiner/ihrer Abschlussprüfung...