ANTRAG AUF DIE VERÄNDERUNG DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG DER KOMMUNEN IM SCHULBEREICH

Die aktuelle finanzielle Förderung für kommunale Aufwendungen im Schulbereich, durch das Land, wurde in einem Erlass des Innenministeriums am 05.02.2002 festgelegt. Dabei handelt es sich um eine „pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale)“ (§ 17 des Gemeindefinanzierungsgesetz NRW). Insgesamt stellt das Land...

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Antrag auf Öffnung des Parteikonvents

Die SPD möge beschließen, dass aus dem Organisationsstatut unter § 28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents Absatz 6 „streicht und durch „(6) Der Parteikonvent tagt parteiöffentlich und gibt sich eine Geschäftsordnung.“ ersetzt.“ „ersatzlos gestrichen wird. Der Parteikonvent ist das zweithöchste Organ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er...

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ANTRAG ZUR IMPLEMENTIERUNG EINES KINDER- UND JUGENDPARLAMENTS VERBINDLICH FÜR KOMMUNEN UND KREISE IN NRW

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine flächendeckende Partizipation von Kindern und Jugendlichen in die Kommunalpolitik einzusetzen. Dies kann u.a. wie folgt geschehen: »» Die Gründung eines demokratisch legitimierten Kinder- und Jugendparlamentes, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertritt und mindestens einen...

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ANTRAG ZUR VERBESSERUNG DER FINANZIERUNG DER OFFENEN KINDER- UND JUGENDARBEIT

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018 dafür einzusetzen, dass die seinerzeit vorgenommenen Budgetkürzungen für die Träger der Jugendhilfe vollständig kompensiert werden. Gleichzeitig muss zwangsläufig eine Dynamisierung der Mittelzuweisungen gesetzlich verankert werden, sodass die jährliche Inflation...

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Arbeitnehmervertreter stärker schützen

Gemäß Betriebsverfassungsgesetz genießen Arbeitnehmervertreter/innen in ihren Betrieben einen besonderen Kündigungsschutz. Hiervon nicht betroffen sind zeitlich befristete Angestellte. So kann beispielsweise ein/e Auszubildende/r, welche/r 3 Monate vor Beendigung seiner/ihrer Ausbildung ordentliches Mitglied der JAV oder des Betriebsrates ist oder innerhalb von 12 Monaten vor seiner/ihrer Abschlussprüfung...

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Arbeitsrecht

Die NRW Jusos fordern die SPD-Fraktion im Bundestag auf, die von der Rechtsprechung entwickelte Figur der Verdachtskündigung gesetzlich zu normieren. Ziel bei einer solchen Normierung muss es sein, dass nur bei erheblichen Verdachtsmomenten eine Verdachtskündigung ausgesprochen werden kann. Auch darf eine Verdachtskündigung nur nach einer...

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ARBEITSRECHT OHNE GRENZEN!

Unternehmen, Waren- und Geldverkehr kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen müssen die Rechte von Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung über den nationalen Rahmen hinaus gestarkt werden. Die Jusos setzen sich dafür ein, dass die Themen Arbeit und Mitbestimmung zentraler Bestandteil der nationalen und europaweiten Kampagne...

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Arbeitsrechte bei Pflichtpraktika durchsetzen

In einem Pflichtpraktikum muss das Ausbildungsinstitut einen Lernzielkatalog mit zu erlernenden Kenntnissen und Erfahrungen aufstellen und der Praktikumsbetrieb nachweisen, dass diesem Katalog nachgekommen wurde. Praktikant*innen dürfen nicht als geplante Arbeitskräfte eingesetzt werden, sondern sollen zusätzlich zum normalen Personalschlüssel in den Praktikumsbetrieben eingesetzt werden....

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