Die NRWJusos setzen sich für die Wiedereinführung der Stichwahl bei den Wahlen zum Bürgermeister oder Landrat ein....
Wir fordern die SPD Fraktion im Bundestag auf, die Bundesregierung dazu aufzufordern: Die türkische Regierung aufzufordern, Resolution 2401 des UN Sicherheitsrates umgehend einzuhalten und alle Kampfhandlungen gegen kurdische und andere demokratische Kräfte in Rojava/Nordsyrien unverzüglich einzustellen. Die türkische Regierung aufzufordern, internationale Hilfslieferungen im Einklang mit...
Der illegale Handel mit Antiken aus Raubgrabungen1 oder aus geplünderten Museen ist in den letzten Jahren zu einem derart einträglichen Geschäft geworden, dass dieser laut Schätzungen der UNESCO und des FBI an dritter Stelle nach dem Waffen- und Drogenhandel stehen soll. Im vom IS kontrollierten...
Die Juso-Landeskonferenz NRW möge beschließen: Angela Merkel und die Unionsparteien wollen die Bundesrepublik und die Europäische Union (EU) unter dem Deckmantel transatlantischer Verpflichtungen in einen neuen Aufrüstungswettbewerb stürzen! Nichts anderes bedeutet die auch im Wahlkampf vertretene These, dass die Bundesrepublik endlich dem sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ nachkommen...
Durch das Aussetzen der Wehrpflicht, sind die Meldeämter der Kommunen nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz dazu verpflichtet, jährlich zum 31. März, die Namens- und Adressdaten deutscher Staatsangehöriger, die im folgenden Jahr volljährig werden an das Bundesamt für Wehrverwaltung, zu melden. Die Erhebung dieser Daten...
Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen, ein Streikrecht auch für Schüler und Studenten zu etablieren....
Strengere Kontrollen und Regulierungen von „grünen Behauptungen“ Die Klimakrise ist ein allgegenwärtiges Problem und eine Herausforderung, welche uns in sämtlichen Lebensbereichen betrifft. Ob im Verkehr oder in der Energieproduktion, überall versuchen wir nachhaltiger zu produzieren, zu konsumieren und effizienter zu werden. Einer der wichtigsten Bestandteile auf...
Die Altersgrenze als Kriterien für die Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung ist abzuschaffen. Im Sinne des lebensbegleitenden Lernens sollen alle Studierenden die Möglichkeit haben, sich unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Semesteranzahl in der Krankenversicherung der Studierenden (KVdS) zu versichern. Für Promovierende ohne sozialversicherungspflichtigem...
Wir Jusos fordern die Anerkennung des Studierendenstatus von Promotionsstudierenden in der gesetzlichen Krankenversicherung. Doktorand*innen muss ein uneingeschränkter Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu Konditionen wie Studierenden im Bachelor- und Master- Studium gewährt werden. ...
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen hat sicherzustellen, dass die an den Hochschulen in NRW angebotenen Studienkapazitäten im Bereich Sonderpädagogik erhöht werden, um dem absehbar steigenden Bedarf an Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen gerecht zu werden und dem bisherigen Mangel entgegenzuwirken....
