Digitalstruktur aufbauen

Der Parteivorstand soll finanzielle Mittel zur Einrichtung eines digitalen Antragsverzeichnisses bereitstellen. Das System soll die folgenden Anforderungen und Aufgaben erfüllen: Verwaltung: Einfache Eingabe von durch die Gliederung beschlossenen Anträgen und automatische papierlose Weiterleitung an die adressierte Gliederung. Digitale Möglichkeit der Stellungnahme der adressierten Gliederung. Die...

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DREI BILDUNGSPOLITISCHE FORDERUNGEN FÜR EINE GERECHTERE SCHULPOLITIK NACH DER LANDTAGSWAHL IN EINER SPD­ GEFÜHRTEN LANDESREGIERUNG – FÜR GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE!

Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge beschließen:In den vergangenen sechs Jahren, in denen die rot-grüne Landesregierung in NRW die Bildungspo­ litik gestaltet hat, konnten viele Verbesserungen in den Schulen erreicht werden. Von der Abschaf­ fung der Kopfnoten über die Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder mit...

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Durchsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses

Die rigorose Durchsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in Bezug auf rechtsextreme Burschenschaften und einer gleichzeitigen Mitgliedschaft bei den Jusos bzw. der SPD. Es geht um eine klare Trennlinie zu rechtsextremen Burschenschaften, die auch in den Dachverbänden der “Deutschen Burschenschaften” [DB] und “Neuen Deutschen Burschenschaften” [NDB] organisiert sind....

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Echte Europäische Mitbestimmung

In Deutschland hat ArbeitnehmerInnenmitbestimmung eine lange Tradition. Viele der von ArbeitnehmerInnen hierzulande als selbstverständlich angesehenen Rechte, mussten von Betriebsräten, Gewerkschaften und der Sozialdemokratie erst mühsam erstritten werden. Im Europäischen Vergleich verleihen die Regeln der betrieblichen Mitbestimmung in der Bundesrepublik den Belegschaften hierzulande einen privilegierten Status....

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Ehegattensplitting abschaffen, Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften gerecht besteuern

a.) Das Ehegattensplitting als Besteuerungsmethode für Ehepartner muss umgehend abgeschafft werden. Stattdessen fordern wir die Einführung einer Individualbesteuerung eines jeden Partners mit einem zweiten übertragbaren Grundfreibetrag. Diese ist auch auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. b.) Jedem Partner steht ein Grundfreibetrag zu, unabhängig davon, ob er ausgeschöpft wird oder...

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EHRENAMT AUFWERTEN!

Das Ehrenamt sollte durch Anerkennung seitens der Gesellschaft und ihrer Strukturen aufgewertetwerden. Eine hervorragende Möglichkeit ist dabei die Ehrenamtscard, die in NRW als „Ehrensache“ bekannt ist. Unter anderem bietet die Ehrenamtscard vergünstigte Tarife für Museen, Bäder oder Fahrschulen. Das Angebot ist jedoch von Kommune zu...

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