24. Juli 2026 In , , ,

Für einen solidarischen Sozialstaat!

Am 5. März hat der Bundestag die neue Grundsicherung beschlossen. Damit manifestiert sich die Abkehr von den Grundüberzeugungen des Bürgergeldes, Menschen prioritär in Qualifizierung und langfristige Beschäftigung zu bringen sowie Sanktionen als nachrangiges, letztes Instrument zu verwenden. Was durch dieses Gesetz und die vorgeschalteten Debatten...

26. Oktober 2014 In , , , , ,

Für fairen Welthandel. Jetzt gilt es wortzuhalten!

Die NRW Jusos begrüßen daher den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen. Die dort formulierten Anforderungen an internationale Handelsverträge sind konsequent in der sozialdemokratischen Regierungs- und EU-Politik anzuwenden. Die NRW Jusos fordern alle nordrhein-westfälischen Europa- und Bundestagsabgeordneten auf, das CETA (Comprehensive Economic...

20. Oktober 2025 In ,

Für sichere, solidarische und nachhaltige Silvesterfeiern – Schrittweiser Ausstieg aus dem privaten Feuerwerk

Die NRW Jusos fordern die SPD NRW, ihre Landtagsfraktion sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für ein umfassendes, geregeltes Verbot des Verkaufs und der Nutzung privater Feuerwerkskörper der Kategorien F2 und F3 einzusetzen – landesweit in NRW und perspektivisch bundesweit. Dabei sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Einführung...

18. Oktober 2022 In , , ,

Gasumlage ablehnen, wirtschaftlich angeschlagene Energieunternehmen verstaatlichen und BürgerInnen entlasten

Butter für 2€ im Angebot, 1l Benzin für 2,10€ oder das Paket Eigenmarke Pasta für 0,89€. Die Inflation macht sich im Geldbeutel eines jeden Menschen in Deutschland bemerkbar. Besonders betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, welche jetzt schon nicht in der Lage sind Rücklagen zu bilden. Die Mechanismen des...

26. Oktober 2014 In , , , ,

Gebt das Hanf frei!

Die NRW-Jusos setzen sich dafür ein, den Verkauf und Besitz von Cannabis in regulierter Form freizugeben. Jeder Einwohner, jede Einwohnerin der BRD soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres Cannabisprodukte in privatwirtschaftlich geführten, aber staatlich beaufsichtigten Ausgabestellen erwerben können. Dazu müssen Warenbestand, Produktion, Erwerb und Verkauf...