Kein Ausruhen auf dem „Konsens“ – Das Erreichen bester Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler bleibt Kernpunkt der Landespolitik!

Der Aufstieg durch Bildung und die besten Bildungschancen für alle Mitglieder der Gesellschaft, dafür stehen die NRW Jusos und dafür sollte die SPD stehen! Das ist und bleibt unsere Kernkompetenz, von der wir uns unter keinen Umständen abbringen lassen dürfen, denn darin spiegeln sich unsere...

Kein Kind zurücklassen! Reform der Waisen- und Halbwaisenrente

Die Waisen- und Halbwaisenrenten müssen reformiert werden. Wir halten die Bundesregierung dazu an, folgende Punkte umzusetzen: »»Einen einheitlichen, existenzsichernden Satz für die Waisen- und Halbwaisenrenten einführen »»Die Waisen- und Halbwaisenrenten abschlagsfrei halten bis zu einem über dem Existenzminimum liegenden eigenständig erarbeiteten Einkommens....

Kein neuer Straftatbestand „Angriff auf BeamtInnen“

Seit längerem wird von konservativer Seite die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Angriff auf BeamtInnen“ gefordert. Vorgeblich sollen durch diesen neuen Strafgesetzesparagraphen PolizeibeamtInnen sowie Rettungskräfte besser vor Gewalt, die in Ausübung ihres Dienstes gegen sie angewandt wird, geschützt werden. Tatsächlich öffnet der Straftatbestand jedoch durch eine...

Keine Altersbeschränkung für den Mindestlohn – gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist für viele Menschen in Deutschland ein wichtiger Schritt, um sich aus prekären Lebenssituationen und Beschäftigungsverhältnissen zu befreien. Zwar kann der für 8,50 € Brutto je Arbeitsstunde angesetzte Mindestlohn nur das untere Ende der Fahnenstange sein, allerdings bedeutet dieser immerhin für...

Keine Datenspionage durch Computerspiele – kein Online-Zwang für Spielerinnen und Spieler!

Wir Jusos fordern die Mitglieder des NRW-Landtags und des deutschen Bundestags auf, sich intensiv mit dem Thema der digitalen Datenspionage zu beschäftigen. Derzeit wird der Daten- und Verbraucherschutz im Bereich der Computerspiele-Industrie nicht ausreichend gewährleistet. So ist es Computerspielerherstellern möglich, Datenspionage durch vorhandene Lücken in...