Unternehmensstrafrecht jetzt! Damit kriminelle Handlungen von Unternehmen auch geahndet werden können.

Die NRW Jusos setzen sich dafür ein, dass ein für Unternehmen als juristische Personen wirksames Strafrecht eingeführt wird. Bisher gibt es kein Unternehmensstrafrecht in Deutschland und nach der aktuellen Rechtsordnung werden Unternehmen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet. Das grundsätzliche Problem liegt darin, dass eine Strafbarkeit nach dem...

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Unvereinbarkeit von den „Ülkücü“ und SPD endlich feststellen

1.Die Jusos NRW fordern den SPD-Parteivorstand sowie den Parteirat auf, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der SPD-Mitgliedschaft und der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenverein in Deutschland e.V.“ auch genannt „Ülkücü“ („Idealisten“) oder „Bozkurt“ („Graue Wölfe“) zu fassen. 2.Die Jusos NRW fordern den Landesparteitag der SPD auf, sich dem...

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Urwahl ist ein MUSS für eine/n Kanzlerkandidatin/en

Die Nominierung der Bundeskanzlerkandidatin oder des Bundeskanzlerkandidaten durch eine Direktwahl aller SPD-Mitglieder ist für uns ein Muss. Es soll eine tatsächliche Entscheidungsmöglichkeit für die Basis zwischen mehreren BewerberInnen geben. So kann der Kandidat/die Kandidatin sich der Unterstützung einer breiten Basis in der Partei bewusst sein. Außerdem...

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