Stopp der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroffensive in Syrien

Wir fordern die SPD Fraktion im Bundestag auf, die Bundesregierung dazu aufzufordern: 1. Die türkische Regierung aufzufordern Resolution 2401 des UN Sicherheitsrates umgehend einzuhalten und alle Kampfhandlungen gegen kurdische und andere demokratische Kräfte in Rojava/Nordsyrien unverzüglich einzustellen. 2. Die türkische Regierung aufzufordern internationale Hilfslieferungen im Einklang mit Resolution...

STOPPT DIE NEUE CDU-AUFRÜSTUNGSPOLITIK: FRIEDENSUNION VOLLENDEN! EU-ARMEE DARF ES NUR ALS ABRÜSTUNGSPROJEKT GEBEN

Die Juso-Landeskonferenz NRW möge beschließen: Angela Merkel und die Unionsparteien wollen die Bundesrepublik und die Europäische Union (EU) unter dem Deckmantel transatlantischer Verpflichtungen in einen neuen Aufrüstungswettbewerb stürzen! Nichts anderes bedeutet die auch im Wahlkampf vertretene These, dass die Bundesrepublik endlich dem sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ nachkommen...

Streichung von § 58 Wehrpflichtgesetz – Keine Übermittlung von Namens- und Adressdaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung!

Durch das Aussetzen der Wehrpflicht, sind die Meldeämter der Kommunen nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz dazu verpflichtet, jährlich zum 31. März, die Namens- und Adressdaten deutscher Staatsangehöriger, die im folgenden Jahr volljährig werden an das Bundesamt für Wehrverwaltung, zu melden. Die Erhebung dieser Daten...

STUDENTISCHE KRANKENVERSICHERUNG DISKRIMINIERUNGSFREI REFORMIEREN

Die Altersgrenze als Kriterien für die Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung ist abzuschaffen. Im Sinne des lebensbegleitenden Lernens sollen alle Studierenden die Möglichkeit haben, sich unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Semesteranzahl in der Krankenversicherung der Studierenden (KVdS) zu versichern. Für Promovierende ohne sozialversicherungspflichtigem...

Studentischen Krankenversicherungstarif für Promotionsstudierende öffnen!

Wir Jusos fordern die Anerkennung des Studierendenstatus von Promotionsstudierenden in der gesetzlichen Krankenversicherung. Doktorand*innen muss ein uneingeschränkter Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu Konditionen wie Studierenden im Bachelor- und Master- Studium gewährt werden.    ...

Studier‘ doch was du willst! Unsere Perspektiven für einen gerechten Hochschulzugang

Über die Hälfte aller Bachelor-Studiengängen an deutschen Hochschulen sind zulassungsfrei und Studienbewerber*innen können sich für diese einfach einschreiben. Allerdings bedeutet das wiederum auch, dass knapp 40 Prozent aller Bachelor-Studiengänge durch einen Numerus Clausus (NC) zulassungsbeschränkt sind und Studienbewerber*innen sich gerade bei den begehrtesten Studiengängen auf...

STUDIEREN OHNE ABITUR – LIPPENBEKENNTNISSE ENDLICH IN DIE TAT UMSETZEN!

In Deutschland ist der Anteil der Studierenden ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung (HZB) mit 2,1 % im Vergleich zu anderen europäischen Ländern (bspw. Schweden: Anteil Studierende ohne klassische HZB beträgt 36 %) immer noch verschwindend gering. Ohne außer Acht zu lassen, dass im europäischen Raum die Vergleichbarkeit...