14. Mai 2018 In ,

Novelle des Jugendmedienschutz- Staa tsvertrag es ablehnen!

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, die am 10. Juni 2010 von den MinisterpräsidentInnen der Länder unterzeichnete Novelle des Jugendmedienschutz- Staatsvertrag (JMStV) abzulehnen und nicht zu ratifizieren. Außerdem wird die Landtagsfraktion der NRWSPD dazu aufgerufen gemeinsam mit den Grünen im Landtag offensiv eine...

9. Oktober 2016 In ,

NRW BLEIBT STABIL

AUSGANGSLAGE UND BEVORSTEHENDE HERAUSFORDERUNGEN Die Welt ist im Wandel. Wir stehen vor großen Herausforderungen in sich immer schneller verän­  dernden Zeiten: Soziale Spaltung, Rechtsruck und Terrorismus in Europa, Umgang mit Geflüch­  teten, die  Energiewende (um nur wenige aktuelle Themen zu nennen). Es ist an uns mit...

9. Mai 2018 In ,

NRW JUSOS UNTERSTÜTZEN KURSWECHSEL FÜR EUROPA!

Die Wissenschaftler Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin haben in ihrem Beitrag zur SPD Programmdiskussion „Kurswechsel für Europa: Einspruch gegen die Fassadendemokratie“ (FAZ 3. August 2012) eine Linke Antwort auf die Krise der Eurozone und die wachsende Macht der Kapitalmärkte gegeben. Sie fordern die...

11. Mai 2018 In , , ,

Öffentliche Investitionen: Wir wissen, was wir tun.

Staatliche Investitionspolitik hat in der Diskussion meist ein hohes Potenzial für einen rein ideologischen Schlagabtausch. Obwohl wir NRW Jusos natürlich auch eine klare ideologische Grundhaltung gegenüber staatlichen Investitionen haben, ist Ziel dieses Antrags zu diskutieren, welche staatlichen Investitionen aus unserer Sicht zwingend notwendig sind, um...

4. Oktober 2015 In , , , ,

ÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION UNSERER WIRTSCHAFT UND INDUSTRIE

Wir setzen darauf, die industrielle Produktion weiter zu fördern, um soziale Errungenschaften auszubauen und ökologische Ziele zu erreichen. Die gewerkschaftliche und sozialdemokratische Gestaltung der industriellen Produktion hat unserer Gesellschaft Wohlstand und sozialen Fortschritt gebracht. Hierzu gehören: ein hoher Grad an sozialer Absicherung; weitreichende Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen;...

20. Januar 2020 In , ,

ÖPNV in allen Kommunen

Wenn eine Kommune in den „Nothaushalt“ gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur „verpflichtenden Daseinsvorsorge“ gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann. Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme...

8. Januar 2019 In , , ,

Palandt umbenennen – jetzt!

Es ist gesellschaftlicher Konsens Nationalsozialist*innen keine Denkmäler zu widmen. Nicht ohne Grund, benennen wir Straßen, Schulen, Gebäude nicht nach ihnen. Es ist ein Zeichen der Aufarbeitung  und ein Symbol dafür, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für rechtes Gedankengut gibt. Trotz Selbstverständlichkeit, finden sich dennoch...